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Protest gegen GEZ-Reform

14. Oktober 2010 Kein Kommentar
GEZ bald paushal?

GEZ bald paushal? - © Günter Havlena by pixelio.de

Wieder einmal hat sich die Bundesregierung etwas einfallen lassen, um dem Mittelstand von hinten in die Taschen zu greifen. So sollen alle in Deutschland verzeichneten Handwerksbetriebe ab 2013 eine GEZ-Pauschale auf ihre Firmenfahrzeuge und Betriebsräume entrichten, und das unabhängig davon, ob Radios oder Fernseher genutzt werden.

Ursprünglich stammt die Reform aus der Feder des Heidelberger Professors Paul Kirchhof, der schon vor ein paar Jahren mit seiner Steuerreform scheiterte. Bei allen Parteien mit Ausnahme der Linken hatte der Gesetzesentwurf Zustimmung gefunden. Bisher werden für TV-Geräte 17,98 € und für Radios 5,76 € veranschlagt.

Deutlich höhere Belastung der Handwerker durch GEZ

Das will der Zentralverband des deutschen Handwerks nicht tatenlos mit ansehen, wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtete. 1300 Handwerksbetriebe, darunter auch etliche aus der Sanitärbranche haben sich bereits an einer Umfrage des ZDH bezüglich der Gebühr beteiligt.
Das Fazit spricht eine deutliche Sprache. Eine wesentlich höhere Belastung für die Betriebe wäre die Folge. Als Paradebeispiel wird eine schwäbische Bäckerei angeführt, die durch ihre 20 Filialen, in der 115 Beschäftigte tätig sind und 14 Fahrzeuge im Einsatz, eine 12-fache Erhöhung in Kauf nehmen, müsste. Bisher bezahlt der Betrieb 276 Euro GEZ-Gebühr jährlich. Mit der neuen GEZ-Reform wären dann 3300 Euro Pauschale im Jahr fällig.
„Wir fordern die Länder auf, die Planung zu überarbeiten“, erklärt deshalb der ZDH-Generalsektretär Holger Schwannecke.
Gerade die Klein- und mittelständischen Unternehmen könnten diese Mehrkosten nicht so leicht abfangen.
Darüber hinaus sehen die Gegner der Reform die Pauschale als verfassungswidrig an, da es sich nicht um eine steuerliche Erhebung handele, die daher leistungsbezogen abhängig sei. Demnach wäre jemand der kein Gerät besitzt, und daher keine Leistung einfordert, auch nicht verpflichtet die Gebühr zu entrichten.
Ursprünglich stammt die Reform aus der Feder des Heidelberger Professors Paul Kirchhof, der schon vor ein paar Jahren mit seiner Steuerreform scheiterte. Bei allen Parteien mit Ausnahme der Linken hatte der GEZ-Gesetzesentwurf Zustimmung gefunden. Bisher werden für TV-Geräte 17,98 € und für Radios 5,76 € veranschlagt. Experten gehen von einer folgenden Klage aus.

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